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    Die Lehre an den Hochschulen

    Bildung, Wissenschaft und Forschung

    Die Lehre an den Hochschulen

    biwifo Report (03/2014)
    biwifo Report (03/2014) ver.di  –

    Eingeklemmt zwischen Forscherstolz und Arbeitsmarktansprüchen

    Editorial | Das Maut-Theater ... ist ein Lehrbeispiel, wie Regierungspolitik die wirklich wichtigen Probleme links liegen lässt.

    "Eine Maut muss her", verkündet populistisch ein Ministerpräsident im Wahlkampf. Eine Maut für Ausländer, weil die uns ja unsere schönen Autobahnen kaputtfahren - und nix zoin. Das allein wäre schon einen Aufschrei wert, aber es wird nüchtern mit europarechtlichen Bedenken argumentiert.

    Nun ist die Kopfgeburt eines Ministerpräsidenten also auf den Weg gebracht. Und alle nicken wie die Wackel-Dackel hinter den Heckscheiben: "Ja, ja! Stand ja schon im Koalitionsvertrag, jetzt wird’s halt gemacht."

    Die Maut: Ein bürokratisches Monster, ein Nullsummenspiel - im besten Fall. Die Maut, ein Schildbürgerstreich. Die Regierungsparteien führen vor, dass man das Sonnenlicht doch in Körben einfangen und ins dunkle Rathaus schleppen kann. Oh, wie armselig! Zeitgleich mit dem Stück "Maut in Schilda" Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts. Medial eher eine Randnotiz. 13 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Eine vierköpfige Familie, die 2.056 Euro monatliches Einkommen hat, gilt als arm. 2.056 Euro wird ungefähr die Summe sein, die das reichste eine Prozent der Bevölkerung in Deutschland täglich an Zinsen kassiert - wenn's ganz schlecht läuft mit den 19 Millionen Euro, die diese Bevölkerungsgruppe durchschnittlich auf der hohen Kante hat.

    Eine andere Einkommens-, eine andere Steuerpolitik ist gefragt. Da war doch was?! Ach, ja. Erbschafts- und Vermögenssteuer. Keine wirklich wichtigen Projekte auf der Kabinettsagenda. Wir wissen schon: Das scheue Reh ... usw., usw.

    Auf unserer Agenda bleiben diese Themen ganz oben, denn gerecht geht anders! Wir warten gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz der Bundesregierung.