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    Privatisierung der Tonhalle / Schließung der Methadonambulanz …

    Privatisierung der Tonhalle / Schließung der Methadonambulanz / Kürzungen im Bildungsangebot der VHS

    PRESSEDIENST Düsseldorf

    Düsseldorf, den 05.10.2017

    Privatisierung der Tonhalle / Schließung der Methadonambulanz / Kürzungen im Bildungsangebot der VHS

    Düsseldorf wird sozial und kulturell ärmer

    Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di begibt sich die Stadt Düsseldorf auf einen fatalen Weg des sozialen und kulturellen Abbaus.

    Tonhalle:

    Die geplante Privatisierung der Tonhalle ist für ver.di ein Paradebeispiel für eine reine Scheinlösung. So wird man nach Erwartungen der Stadt weder Geld sparen noch attraktivere Veranstaltungen organisieren können. Stattdessen taxiert man aber jetzt schon Kosten in Höhe von mindestens 352.000 € für neue Softwarelösungen, Aufwendungen für die Finanzbuchhaltung sowie (Steuer-) Beratungskosten.

    Parallel geht man in der Finanzplanung nur von einer Gehaltssteigerung in Höhe von 1% pro Jahr aus, eine Steigerung die selbst im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren immer deutlich überschritten worden ist. Im Gegenzug bekommt die neue gGmbH einen zweiten Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat. Was ist daran wirtschaftlicher?

    Die Absenkung des Zuschussbedarfs der Tonhalle im Umfang von 100.000 € ab dem Jahr 2019 basiert dabei einzig und allein auf dem „Prinzip Hoffnung" und entbehrt jeglicher belastbarer Grundlage.

    Aber es soll nun alles „flexibler", „moderner" und „wirtschaftlicher" gehandhabt werden können.

    Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind dies die üblichen Worthülsen, die einer Privatisierung vorgeschoben werden. Am Ende wird es für die Besucherinnen und Besucher teurer, der Zuschussbedarf steigt und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und die betroffenen Beschäftigten.

    Nicht ohne Grund wurde die Privatisierung der Tonhalle in den vergangenen Jahrzehnten durch die Stadt immer wieder geprüft und als „nicht effizient", „zu teuer" und „ohne jeglichen künstlerischen Effekt" zurückgewiesen. Nun soll alles anders sein? Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat starke Zweifel, dass in diesen Planungen Wirtschaftlichkeit oder künstlerische Attraktivität der Tonhalle die zentrale Rolle spielen. Eine Privatisierung lehnt ver.di deshalb rundweg ab.

    Gemeinden ver.di Gemeinden
    Gemeinden ver.di Gemeinden

    Methadon- und Drogenambulanz:

    Die geplante Schließung der Methadon- und Drogenambulanz der Stadt Düsseldorf wird durch die Gewerkschaft ver.di abgelehnt.

    Methadonausgabe und psychosoziale Betreuung aus einer Hand sind grundlegend dafür, dass in dem Bereich der Methadon- und Drogenambulanz eben kein kritischer Sozialraum entstanden ist. Entgegen aller Beteuerungen und Werbungen der niedergelassenen Ärzte kann im Bereich der privaten Methadonausgabe nicht pauschal von einem gleich hohen Standard und entsprechenden Effekten ausgegangen werden.

    Durch den hohen Refinanzierungsgrad der medizinischen Methadonausgabe macht deren komplette Einstellung bei der Stadtverwaltung selbst auch fiskalisch nur wenig Sinn. Vielmehr begibt sich die Stadtverwaltung damit vollständig in Abhängigkeit gegenüber den Ausgabestellen in privatärztlicher Hand. Dies kann nicht im Interesse der Stadt Düsseldorf und des Gemeinwesens sein.

    Volkshochschule:

    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann die Diskussion um die Reduzierung von Zuschüssen für die Volkshochschule (VHS) nicht nachvollziehen. Entgegen der Ansicht des Oberbürgermeisters Thomas Geisel erfüllt die VHS mit ihrem breiten Spektrum an Bildungsangeboten und Veranstaltungen einen wichtigen gesellschafts- und bildungspolitischen Auftrag.

    Schon die vorangegangen Sparrunden haben im Ergebnis letztlich zu keinen positiven Finanzeffekten geführt.

    Wirtschaftlich wie politisch betrachtet wäre in diesen bewegten Zeiten eine Stärkung der VHS angezeigt, anstatt eine Reduktion des Angebotes zu verordnen.

    Grundsätzlich sollte die Stadt Düsseldorf aus Sicht der Gewerkschaft ver.di endlich auch einmal die Einnahmepositionen in den Blick nehmen. So sollte – als nur ein Beispiel - endlich das Gewerbesteuerdumping in Düsseldorf beendet werden. Es stellt sich schon die Frage, warum Düsseldorf als einzige Großstadt in NRW einen Gewerbesteuerhebesatz von 440 % für ausreichend erachtet. Mit einem Hebesatz von 475 % läge Düsseldorf immer noch am unteren Ende der Großstädte und könnte parallel beträchtliche zusätzliche Einnahmen generieren.

    Gute Dienstleistungen und gute Infrastruktur in Düsseldorf kommen der Bevölkerung, aber eben auch Unternehmen zugute und müssen deshalb solide mitfinanziert werden.