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    Position des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf zur Bundestagswahl

    Position des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf zur Bundestagswahl

    Position des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf zur Bundestagswahl

    Entsetzt über Rechtsruck - Entschiedener Widerstand der Gewerkschaften ist gefordert

    Soziale Herausforderungen endlich angehen - Europa bedarf dringend der sozialen Ausgestaltung

    Die DGB-Gewerkschaften in Düsseldorf sind vom Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag zieht offen völkisch - nationalistisches Gedankengut in das Parlament. Damit besteht die Gefahr, dass eine arbeitnehmer- und ausländerfeindliche Demagogie die Debatte beherrscht und die sozialen Probleme unserer Gesellschaft keine Lösung erfahren. Alle demokratischen Kräfte müssen sich den menschenfeindlichen Einstellungen der AfD entgegenstellen. Wir brauchen eine gelebte Demokratie und den Streit über die besten Lösungen. Insbesondere über die Zukunft des Sozialstaates. Dazu gehört zum Beispiel eine Rente, die ein menschenwürdiges Leben im Alter für alle ermöglicht.

    Die Gewerkschaften müssen sich entschieden der Gefahr entgegenstellen, dass mit diesem Wahlausgang die deutsche Gesellschaft weiter nach rechts rückt und sich faschistisches Gedankengut ausbreitet. Wir erwarten, dass alle Parteien im Parlament keine Kompromisse mit der AfD schließen. Entscheidend wird sein, wie die Existenznot immer breiterer Bevölkerungsteile, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die drohende Umweltkatastrophe wirklich gelöst werden.

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    Im Streit mit der hinter der AfD stehenden Gesinnung, müssen wir in den Betrieben und Dienststellen deutlich machen, dass Geflüchtete nicht die Ursache sozialer Probleme sind, sondern das immer größere Profitstreben der Konzerne und Finanzagenturen. Wenn den Kapitalinteressen in einer neuen Bundesregierung noch größerer Raum gelassen wird, wird dies auf Widerstand der Gewerkschaften und sozialen Organisationen stoßen.

    Den Gewerkschaften fällt jetzt die Aufgabe zu, mit unseren Mitgliedern die Demokratie zu stärken. Wir müssen das direkte Gespräch in den Betrieben und Dienststellen suchen, um die Scheinlösungen der Rechten zu entlarven. Dabei gilt es Konflikten nicht auszuweichen, sondern sich diesen entgegenzustellen. Wir treten für tatsächliche Veränderungen ein und stellen uns rückwärtsgewandter Unwahrheiten entgegen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern müssen wir soziale Alternativen entwickeln. 

    Dazu ist eine gesellschaftliche Diskussion in den folgenden Punkten notwendig:

    • · um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die soziale Ausgestaltung der Digitalisierung,
    • · um die Bewältigung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit,
    • · um die Eingliederung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt,
    • · um die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Stopp des Sinkfluges beim Rentenniveau,
    • · um die Sicherung und den Ausbau der Mitbestimmung.

    Zugleich brauchen wir noch deutlicher und lauter die Auseinandersetzung vor Ort, um die Zukunft von Europa. Das Bewusstsein für ein zukunftsfähiges Europa bedarf einer dringenden sozialen und demokratischen Ausgestaltung der Europäischen Politik. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU, ist hier an erster Stelle gefordert. 

    Düsseldorf im September 2017 

    Erstunterzeichner/innen:

    Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch-Land, Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf

    Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düsseldorf, stellv. Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf

    Nihat Öztürk, Geschäftsführer IG Metall Düsseldorf-Neuss

    Oliver Hecker, Geschäftsführer IG BCE-Bezirk Düsseldorf

    Dr. Sylvia Burkert, Klaus Kühnen, Leitungsteam GEW-Stadtverband Düsseldorf

    Kai Müller-Horn, Vorsitzender IG BAU Ortsverband Düsseldorf

    Matthias Stöcker, DGB-Jugend Düsseldorf 

    weiterhin haben den Aufruf namentlich unterschreiben:

    Martina Kehnen, ver.di Bezirk Düsseldorf

    Klaus Schwieca, Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Düsseldorf

    Sandra Hoeboer, Vorsitzende ver.di Bezirksfrauenrat Düsseldorf

    Alexander Prieß, Gewerkschaftssekretär ver. di Bezirk Düsseldorf

    Justine Springer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Bezirk Dortmund

    Michel Wiesemann, Bezirksfachbereichsvorsitzender FB 10, ver.di Bezirk Düsseldorf

    Monika Zimmermann, ver.di-ehrenamtliche Funktionärin

    Monika Schwarz, ehem. stellvertretende Landesleiterin ver.di NRW

    Uwe Foullong, stellv. Bezirksgeschäftsführer ver.di Bezirk Düsseldorf

    Harald Bramstedt, Wuppertal

    Gisela Jait,

    Herbert Weber,

    Martine Scigiol-Weber,

     

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

    ich bitte euch um Verbreitung unserer gemeinsamen Position im DGB Stadtverband Düsseldorf zur Bundestagswahl. Jetzt heißt es entschieden Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten um die Demokratie zu verteidigen und soziale Alternativen zu entwickeln. Dazu ist die intensive Diskussion in den Betrieben und Dienststellen dringend erforderlich. 

    Ich bitte euch zudem um Rückmeldung, wer den Aufruf namentlich unterschreiben will. Bitte schickt eine Mail direkt an Kollegen Klaus Schwieca klaus.schwieca@verdi.de Danke.

    Wir werden Namen und Funktion der Unterzeichner*innen auf unserer Internetseite laufend aktualisieren. 

    Mit freundlichen Grüßen 

    Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düsseldorf, stellv. Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf