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    Städtischer Haushalt: Schuldenfreiheit geht nur mit mehr Einnahmen!

    Bund und Länder

    Städtischer Haushalt: Schuldenfreiheit geht nur mit mehr Einnahmen!

    Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass die Steuereinnahmen der Stadt viel zu gering sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben und vor allem einen guten Service für die Bürger sicher zu stellen. „Wir weisen im aktuellen Streit um einen ausgeglichenen Haushalt die Deckelung bzw. geplanten Kürzungen des Personalhaushaltes auf das Schärfste zurück “, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düsseldorf, „das geht zu Lasten der Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die bereits hart an der Belastungsgrenze arbeiten“.

    Um die notwendigen Investitionen für gute Bürgerdienste mit ausreichend Personal in der Stadtverwaltung sowie für bessere Bildung, genügend Kitaplätze, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Maßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit stemmen zu können, seien 300 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Dieser massive Investitionsstau sei mit den aktuellen Einnahmen nicht zu erreichen.

    „Deshalb brauchen wir dringend die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsteuer, bei der nicht mehr als 90% der Erben steuerfrei für das leistungslose Einkommen bleiben“, fordert die Gewerkschafterin. Diese Steuern, die vom Bund und den Ländern zu beschließen wären und für die sich die Stadt stark machen müsse, würde den Kommunen und auch der Stadt Düsseldorf dringend notwendige Mittel bringen, die stupiden Kürzungsdiskussionen überflüssig machen und die Kreditaufnahme aufs nötigste begrenzen. Im Übrigen seien Schulden nicht Schlechtes, wenn sie für Investitionen genutzt werden.

    „Wir erwarten, dass die Ratsmitglieder ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst nehmen, von gegenseitigen Schuldzuweisungen absehen und stattdessen bürger- und arbeitnehmergerechte Lösungen beschließen“, fordert Peifer, „Bürger haben einen Anspruch auf gute Dienstleistungen und Beschäftige auf gesunde Arbeitsbedingungen. Darauf werden wir bestehen“.