Tarifrunde ÖD der Länder 2017

    Tarifrunde ÖD Länder: 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Tarifrunde ÖD Länder: 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Länder-Arbeitgeber müssen sich am Verhandlungstisch endlich bewegen

    Warnstreik Länder
Düsseldorf 9.2.2107 Roland Oder Warnstreik Länder

    Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.

    Aus dem ganzen Land waren die Mitglieder der DGB-Gewerkschaft (ver.di, GdP und GEW) sowie des Beamtenbundes in die Landeshauptstadt gekommen um ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck zu verleihen. Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in der Tarifrunde der Länder warf den Arbeitgebern vor, drei Verhandlungstage nicht genutzt und keinerlei Angebot gemacht zu haben. „Dieser Stillstand ist unerträglich“. Bereits heute verdienen die Beschäftigten der Länder rund vier Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen und im Bund. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. So hätten die Länder keinerlei Chance im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte. Im Vergleich zur Industrie erreichen die Gehaltsunterschiede vom Jahr 2000 bis heute sogar 11 bis 12 Prozent.

    Warnstreik Länder
Düsseldorf 9.2.2107 Roland Oder Warnstreik Länder

    Kassen sind prall gefüllt

    Dabei sind die Kassen der Länder so prall gefüllt wie selten. Allein im vergangenen Jahr betrug der Haushaltsüberschuss der Länder 8,8 Milliarden Euro. Frank Bisrske: „Wir fordern eine faire Beteiligung an dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht mehr und nicht weniger. Das haben die Beschäftigten der Länder verdient“. Besonders kritisch ging der ver.di-Vorsitzende auf die Weigerung der Arbeitgeber ein, über einen tarifpolitischen Ausschluss von sachgrundloser Befristung auch nur zu verhandeln. 60 Prozent aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst seien heute befristet und davon über 40 Prozent sachgrundlos. „Das erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs, aber die Arbeitgeber schalten auf stur. Sie setzen die Zeichen auf Sturm und dann gilt, wer Sturm sät wird Sturm ernten“, so Frank Bisrke unter dem Beifall der 8000 Kolleginnen und Kollegen. „Ihr“, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter, „setzt heute das richtige Signal. Schluss mit dem Stillstand. Euer Warnstreik und die Kundgebung sind ein Starker Impuls für die anstehenden Verhandlungen“.

    Und der Warnstreik zeigte Wirkung. In den Universitätskliniken in Essen, Düsseldorf und Köln blieben 50 Prozent aller Operationssääle geschlossen.

    Warnstreik Länder
Düsseldorf 9.2.2107 Roland Oder Warnstreik Länder

    Geduld ist am Ende

    Bereits vorher hatten die Streikenden bei einer Auftaktkundgebung lautstark unter Beweis gestellt, dass ihre Geduld am Ende sei. Unter dem Jubel, vor allem der Auszubildenden, erklärte Denis Schatilow von der ver.di-Jugend: „Das Wetter ist so kalt wie die Arbeitgeber. Aber wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Wenn sie sich am Verhandlungstisch nicht bewegen versprechen wir ihnen schon heute: Wir kommen wieder und dann noch zahlreicher“.

    ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.  Die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, den Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege soll dem Tarif der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, will man in die Tarifverträge einbeziehen. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. 

    Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen. Die Verhandlungen werden am 16. und 17. Februar in Potsdam fortgesetzt.