Handel

    ver.di: Anträge auf Sonntagsöffnung verstoßen gegen Rechtsprechung

    ver.di: Anträge auf Sonntagsöffnung verstoßen gegen Rechtsprechung

    Anlässlich von insgesamt 8 beantragten Sonntagsöffnungen, die der Stadtrat am 2. Februar zu entscheiden hat, betont die Gewerkschaft ver.di ihre ablehnende Haltung zu diesen Plänen.

    „Unsere Prüfungen haben klar ergeben, dass die geplanten Sonntagsöffnungen gegen die Rechtsprechung verstoßen“, erklärt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düsseldorf, „so erfüllen die angegebenen Anlässe wie z.B. die „Beauty-Messe“ am 2. April oder der Benrather Mai-Markt am 7. Mai bei weitem nicht die rechtlichen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil aufgestellt hat und müssen deshalb auch vom Stadtrat abgelehnt werden“.

    Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz geregelt. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 2015 z.B. klar gestellt, dass die Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen wie z.B. Messen, für das Geschehen an diesem Tag prägend sein müssen. Demnach müssen durch diese Anlässe deutlich mehr Besucher angezogen werden als durch die Ladenöffnungen selbst. Dies ist aber in allen 8 beantragten Sonntagsöffnungen nicht der Fall.

    „Wenn der Stadtrat am 2. Februar in dieser klaren Sachlage dennoch den Anträgen auf Sonntagsöffnungen zustimmen sollte, wäre dies grundgesetzwidrig und ein Verstoß gegen die aktuelle Rechtsprechung, bekräftigt die ver.di-Geschäftsführerin, „in diesem Falle würden wir sofort das Verwaltungsgericht anrufen“. Die Sonntagsruhe müsse auch für die stark belasteten Beschäftigten im Einzelhandel sicher gestellt bleiben.

    Aktion für den freien Sonntag ver.di Sonntags frei  – Aktion für den freien Sonntag