Handel

    Verwaltungsgericht verwirft Sonntagsöffnung in Benrath

    Verwaltungsgericht verwirft Sonntagsöffnung in Benrath

    Pressemitteilung

    Düsseldorf, 3. Mai 2017

    Verwaltungsgericht verwirft Sonntagsöffnung in Benrath

    ver.di lässt Entscheidung pro Sonntagsöffnung in der Düsseldorfer City prüfen

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Sonntagsöffnungen am 7. Mai anlässlich des Maimarktes in Benrath heute untersagt. Anders sieht es bei der Messe Interpack aus. Hier hält das Gericht, die Sonntagsöffnung für zulässig. ver.di hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, weil das Verwaltungsgericht hier von der Rechtsprechung des OVG abweicht. Die Messe „Interpack“ hat an einem Sonntag knapp 20.000 Besucher und damit deutlich weniger als zu einem verkaufsoffenen Sonntag kommen. Damit hat die Messe nicht die prägende Wirkung, wie nach der Rechtsprechung des OVG erforderlich.
    Das berichtet aktuell Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düsseldorf.

    Die ersten zwei von insgesamt 8 Sonntagsöffnungen in Düsseldorf, die der Stadtrat am 2.2. diesen Jahres genehmigt hat, haben der gerichtlichen Überprüfung nicht Stand gehalten. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits im Oktober letzen Jahres ausführlich dargelegt, warum die Sonntagsöffnungen den Kriterien, die das Ladenöffnungsgesetz NRW vorgibt, nicht genügen.

    Neben der rechtlichen Rüge geht es ver.di darum, dass auch mal Feierabend sein muss - Zeit für Familie, Kultur und die schönen Dinge des Lebens. „Wir hoffen, dass alle Beschäftigten im Einzelhandel und die Düsseldorfer am kommenden Sonntag ausruhen, Kuchen essen und die Otto Dix Ausstellung besuchen können“, sagt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düsseldorf.

    Deutliche Unterstützung erfährt ver.di bei der Forderung nach Sonntagsschutz am Tag der Arbeit. Der DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Gewerkschaft ver.di ausdrücklich darin bestärkt verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sagte, dass der Sonntagsschutz sich nicht nur auf die Ausübung der Religionsfreiheit beziehe, sondern dass die Arbeitsruhe auch der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit diene.

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