Handel

    ver.di klagt gegen Sonntagsöffnungen anlässlich Messe Interpack …

    ver.di klagt gegen Sonntagsöffnungen anlässlich Messe Interpack und Maimarkt in Benrath

    Pressemitteilung:

    ver.di hat erneut Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen in  Düsseldorf eingereicht. Die Gewerkschaft hatte bereits die Sonntagöffnung anlässlich der Messe Beauty und Top Hair erfolgreich beklagt und weitere Verfahren in Aussicht gestellt. ver.di kritisiert, dass der Düsseldorfer Stadtrat keine neuen Fakten zu den beantragen Sonntagsöffnungen ermittelte.

    Das Verwaltungsgericht hat bereits die Sonntagsöffnung in den Stadtteilen und in der Altstadt anlässlich der Messe Beauty und Top Hair am 2. April diesen Jahres untersagt.  Selbst danach seien keine belastbaren Prognosezahlen seitens der Stadt Düsseldorf über die Besucherströme zur Messe Interpack und dem Maimarkt in Benrath ermittelt worden.

    „Wir haben angekündigt weitere Klagen einzuleiten, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Alle Sonntagöffnungen, die der Rat genehmigt hat, sind rechtlich angreifbar,“ erläutert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düsseldorf.

    In einer ausführlichen Stellungnahme vom 30.11.2016 hatte ver.di bereits die rechtliche Unzulässigkeit aller beabsichtigten Sonntagsöffnungen begründet.

    „Wir haben uns die Entscheidung, den Klageweg erneut einzuleiten, nicht leicht gemacht. Wir können und wollen jedoch nicht länger warten um die gerichtliche Klärung herbeizuführen. Die Beschäftigten im Einzelhandel in Düsseldorf brauchen Planungssicherheit,“ erklärt Stephanie Peifer. Ver.di hatte davon abgesehen, direkt sämtliche Düsseldorfer Sonntagsöffnungen zu beklagen, damit Zeit blieb die Sonntagsöffnungen durch den Rat erneut zu prüfen. Die Zeit verstrich ungenutzt.

    Stephanie Peifer erinnerte daran, dass die Sonntagsruhe durch das Grundgesetz und das Ladenöffnungsgesetz NRW geschützt ist. Aktuelle Gerichtsentscheidungen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 (Aktenzeichen: BVerwG 8 CN 2.14), bestätigen die verfassungsrechtliche Bedeutung. „Zweifellos gibt es notwendige Arbeiten für das Gemeinwohl, die an Sonntagen zu leisten sind. Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel gehört jedoch nicht dazu und muss folglich die absolute Ausnahme bleiben,“ betont die Gewerkschafterin.“

    Verwandte Meldungen:

    • 16.03.2017

      Sonntagsöffnung muss die absolute Ausnahme bleiben

      ver.di hat die Anträge zur Öffnung an insgesamt 8 Sonntagen in Düsseldorf, davon allein 3 in der Innenstadt, geprüft. Ergebnis: Alle Anträge erfüllen die höchstrichterlichen Kriterien nicht. Deshalb lehnt ver.di diese Pläne ab und wird alles tun, um die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe zu erhalten.