Handel

    Sonntagsöffnung im Einzelhandel: ver.di reicht Klage beim Verwaltungsgericht …

    Sonntagsöffnung im Einzelhandel: ver.di reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein

    Pressedienst ver.di Bezirk Düsseldorf

    Die Gewerkschaft ver.di ruft das Verwaltungsgericht Düsseldorf an, sobald das Amtsblatt die Entscheidung des Stadtrates zu insgesamt 8 Sonntagsöffnungen veröffentlicht. Zunächst wird eine Klage mit Eilantrag gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 2. April in der Stadtmitte eingereicht. „Wir haben den Rat in einer ausführlichen Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, dass eine Ladenöffnung am 2. April rechtlich unzulässig ist. Selbst die IHK hatte Bedenken geäußert“, erklärt der stellv. ver.di Geschäftsführer Uwe Foullong.

    Der Sonntag ist durch das Grundgesetz Artikel 139 als Tag der Arbeitsruhe geschützt. Deshalb ist eine Ladenöffnung am Sonntag nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn es einen „Anlass“ gibt, der das Geschehen in der Innenstadt prägt. Das „werktägliche Shoppen“ darf nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht im Vordergrund stehen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Veranstaltung mehr Besucher in die Stadt lockt als die Geschäfte. Außerdem muss es einen räumlichen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Läden geben. Darüber muss sich der Rat bei seiner Entscheidung über die Ladenöffnung vergewissern.

    Diese Voraussetzungen liegen aber für die Ladenöffnung am 2. April anlässlich der "Beauty- Messe" ganz offensichtlich nicht vor. Diese Messe findet vom 31. März bis zum 2. April auf dem Messegelände statt, etwa 5 Kilometer von der Stadtmitte entfernt. Erwartet werden an den drei Messetagen insgesamt 55 000 Besucher. Schon an einem normalen Samstag werden auf der Schadowstraße, Königsallee und der Flingerstraße innerhalb eines Zeitraums von fünf Stunden, - solange darf ein verkaufsoffener Sonntag dauern – aber 85 000 Besucher gezählt.

    "Deshalb spricht alles dafür, dass am 2. April auch die Beschäftigten im Einzelhandel zu Hause mit ihren Familien Kuchen essen, sich die Otto Dix Ausstellung in der Kunstsammlung ansehen oder sonst etwas Schönes unternehmen können“, betont Uwe Foullong.

    Sollte der Rat nach der Gerichtsentscheidung zum 2.April bezüglich der weiteren insgesamt 7 geplanten Sonntagsöffnungen nicht einlenken, wird ver.di auch gegen diese weiteren Ladenöffnungen Klage einreichen, weil auch diese die rechtlichen Bedingungen nicht erfüllen. „Die Politik sollte den Sonntag in Ruhe lassen“, betont der Gewerkschafter.