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    Solidarität mit den politisch Verfolgten Kolleginnen und Kollegen …

    17.11.2016, 19:00Friedrich-Ebert-Straße 34 - 38, 40210 Düsseldorf, DGB-Haus Düsseldorf, Arthur-Hauck-Saal, 1. Etage

    Solidarität mit den politisch Verfolgten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei

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    Einladung DGB-Stadtverband Düsseldorf

    Solidarität mit den politisch Verfolgten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und unsere Erwartungen an die deutsche und europäische Außen- und Menschenrechtspolitik

    Donnerstag, 17. November 2016, 17.00 Uhr im DGB-Haus Düsseldorf, Arthur-Hauck-Saal, 1. Etage

    Friedrich-Ebert-Straße 34 - 38, 40210 Düsseldorf

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die türkische Regierung benutzt den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um gegen vermeintliche oder tatsächliche

    Oppositionelle eine „Hexenjagd“ in Gang zu setzen und die willkürlichen Säuberungsaktionen täglich auszuweiten. Bislang wurden -

    neben der am Putschversuch beteiligten Offizieren - über 3000 Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen sowie tausende Polizeibeamte/-innen und Mitarbeiter/-innen von diversen Ministerien ohne Gerichtsverfahren entlassen. Dutzende Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie tausende Schulen und Stiftungen wurden geschlossen. Hunderte Journalisten/-innen, Gewerkschafter/-innen, Unternehmer/-innen und über 700 Oppositionspolitiker/-innen, darunter gewählte Abgeordnete und Bürgermeister/-innen, willkürlich verhaftet und zumTeil enteignet. Über 100.000 Staatsbedienstete, darunter rund 70.000 Lehrer/-innen, Dozenten/-innen und Professoren/-innen suspendiert.

    Das Erschreckende ist, dass gegen die meisten der Inhaftierten, Verfolgten, Entlassenen und Suspendierten keinerlei Beweise für ihre Verwicklung mit den Putschisten oder andere kriminelle Handlungen vorliegen. Ebenso erschreckend aus gewerkschaftlicher Sicht ist auch die Haltung der europäischen und deutschen Außenpolitik. Oft scheint es so, dass Erdogan die Europäische Union am Nasenring durch die Manege führt, in dem er mit riesigen „Flüchtlingsströmen“ droht und die geopolitische Bedeutung der Türkei für die NATO  und die EU zum Ausdruck bringt. Wir befürchten, dass sich die EU erpressbar macht und ihre Glaubwürdigkeit verliert, indem sie ihren Wertekanon (Freiheit-Demokratie-Menschenrechte) gegen schmutzige Geschäfte mit Erdogan verrät.

    Wir Gewerkschafter/-innen können und wollen über diese Verletzungen der Menschenrechte nicht länger schweigen und laden ein zu einer Solidaritätsveranstaltung mit den bedrängten und verfolgten Kollegen/-innen in der Türkei.

    Programm:

    • · Bericht von Sakine Esen Yilmaz*, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen
    • · Statements der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) und Andreas Rimkus (SPD) sowie

    Diskussion mit Mitgliedern des Landtags, Verbandsvertreter/-innen und Teilnehmer/-innen über die Frage, wie wir die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen können und wie die deutsche bzw. europäische Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei aussehen sollte.

    Anmeldung erforderlich unter duesseldorf@dgb.de

    * Sakine Esen Yilmaz war von 2009 bis 2014 Referentin für Frauenfragen und ab 2014 Generalsekretärin der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen. Bereits 2009 und 2012 wurde sie für ihr gewerkschaftliches Engagement mit Klagen überzogen und inhaftiert. Der GEW und Bildungsinternationalen gelang es zeitweise, diese Verfolgung in Grenzen zu halten.

    Hinweis auf das Haus- und Versammlungsrecht: Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, fundamentalistische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Auf § 6 VersG wird ausdrücklich Bezug genommen. Die Veranstalter/-innen behalten sich ferner vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann dieses Kriterium erfüllen.